Wahlprogramm Analysen
Artikel zu den Wahlprogrammen
Sechs Wochen vor dem Wahltermine sind einige interessante Artikel zu den Wahlprogrammen der größeren Parteien in den Medien zu finden.
- nd-aktuell.de titelt: "Wahlprogramme, wer liest die überhaupt?"
Zu lang, zu unverständlich oder eh alles nur gelogen? Über die Bedeutung des zentralen Selbstdarstellungstextes von Parteien im Wahlkampf - Ebenfalls in nd-aktuell.de geht es weiter mit: "Nur so ein Gefühl"
Die PR-Kampagne der Grünen trieft nur so vor inszenierter Nahbarkeit. Aber genau darum geht es bei Wahlkampagnen: Nicht um Inhalte sondern ein Gefühl. - Der TAZ-Artikel zum Thema ist überschrieben mit: "Roberts Dilemma"
Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt und fordert schmerzhafte Maßnahmen. Doch mit Klima um Stimmen werden? Die Grünen halten sich lieber bedeckt. - Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine spezielle Wahlanalyse für Die Linke zu finden: "Linke Triggerpunkte"
Gesellschaftliche Haltungen und Klassenlagen von (potenziellen) Linke-Wähler*innen
Im ersten Artikel geht die Autorin auf vier gängige (Vor-)Urteile ein:
Mehr als 60 Seiten Wahlprogramm – da schaut doch eh keiner rein
Die Inhalte im Wahlprogramm sind doch eh alle gelogen
Niemand wählt nach dem Wahlprogramm
Nach der Wahl erinnert sich doch sowieso keiner mehr dran
Die Erläuterungen dazu halte ich für sehr lesenswert!
Im zweiten Artikel werden die Wahlkampagnen der drei großen Parteien genauer betrachtet. Der dritte Artikel analysiert das Dilemma der Grünen mit dem Klimaschutz. Das gleiche gilt allerdings auch für unsere Partei. Im vierten Artikel ist eine Wahlkampfanalyse und die daraus folgenden Wahlkampfempfehlungen für Die Linke zu finden.
Zwei Artikel zur wirtschaftlichen Lage
Lesenswert und lehrreich
Die TAZ veröffentlichte am letzten Wochenende im Jahr gleich zwei lesenswerte Artikel zur wirtschaftlichen Lage. Interessant auch für Diskussionen im Wahlkampf:
Sozialpolitische Zeitenwende
Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat
von Christoph Butterwege
Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen.
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
von Ulrike Herrmann
China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht.
Christoph Butterwegge (* 26. Januar1951 in Albersloh) ist ein deutscherPolitikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand. Butterwegge war in den Jahren 1970 bis 1975 sowie von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD; seit seinem Austritt gehört er keiner Partei an, steht aber der Partei Die Linke nahe. Für diese kandidierte er 2017 für das Amt des Bundespräsidenten.
Quelle: Wikipedia
Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher.
WKZ: Bürgergeld abschaffen?
Wolfgang Sartorius von der Erlacher Höhe kommentiert
Wer in den vergangenen Monaten die Bürgergelddebatte auf Bundesebene verfolgte, kam nicht umhin, sich verwundert die Augen zu reiben. Die Vorstöße zu Veränderungen kamen stakkatoartig – und kaum waren sie in der Welt, wurden sie infrage gestellt oder gleich wieder kassiert. Man kann der mittlerweile gescheiterten Ampelregierung manches vorwerfen: Verlässlichkeit in der Sozialgesetzgebung gehört gewiss nicht dazu. Ein Gast-Kommentar von Wolfgang Sartorius.
Link zum Artikel bei der WKZ (Abbo erforderlich).
Hier kann der Artikel als PDF-Datei geöffnet werden.
Landesliste gewählt
Avra WK264 und Nina WK269 sind auf der Landesliste zu finden
Am Samstag, den 21.12.2024 wurde die Landesliste für die Linke in Baden-Württemberg aufgestellt. Unsere beiden Kandidatinnen im Rems-Murr-Kreis sind auf der Landesliste zu finden. Avra Enim wurde auf Platz 9 gewählt, Nina Eisenmann auf Platz 15. Mehr dazu auf den Seiten der Landespartei.
So extrem ist die Vermögensungleichheit
TELEPOLIS Artikel zur ungerechten Vermögensverteilung
Heute veröffentlicht TELEPOLIS einen Artikel zur ungerechten Vermögensverteilung: "So extrem ist die Vermögensungleichheit".
Gleich die Einstiegsfragen sind sehr lesenswert:
• Wenn Elon Musks Vermögen, von aktuell 400 Milliarden US-Dollar nur eine fünf-prozentige Rendite abwirft, in welchem Zeitraum verdient er dann so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland in seinem gesamten Arbeitsleben von 40 Jahren?
Die Antwort: 56 Minuten.
• Wie lange müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, um auf das geschätzte Vermögen von 43,7 Milliarden Euro zu kommen, das Dieter Schwarz, der aktuell reichste Deutsche, sein Eigen nennt?
Die Antwort: 149.863 Jahre (wobei sie oder er allerdings keinen einzigen Euro für Nahrung oder Unterkunft ausgeben und auch nicht "zu früh" sterben darf).
• Wie hoch müsste der Stundenlohn eines Menschen sein, damit er mit 50 Wochenstunden, die fleißig vom 20. bis zum 65. Lebensjahr Woche für Woche abgearbeitet werden, auf das genannte Vermögen von Dieter Schwarz zu kommen?
Die Antwort, die die Journalistin Julia Friedrichs gibt: "mehr als 400.000 Euro die Stunde, 45 Jahre lang, ohne Urlaub. Das kann man nicht mit größerer Anstrengung, mit mehr Leistung begründen".
Weiter unten ist dann eine Auflistung gefährlicher Nebenwirkungen lesen. Besonders wichtig ist mir der Schlusssatz:
Gefährliche Nebenwirkungen
Armut und Ungleichheit haben zahlreiche mehr als bedenkliche Konsequenzen. Für die betroffenen Menschen, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Da dies wiederholt auf Telepolis thematisiert worden ist, hier nur eine kurze Zusammenfassung über dieses so fundamentale Thema.
• Armut hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit und führt zu einer deutlich geringeren Lebenserwartung. Daten aus Großbritannien zeigen beispielsweise, dass reiche Menschen im Schnitt neun Jahre länger leben als arme. In Glasgow beträgt der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen armen und reichen Männern sogar 27 Jahre.
• Ungleichheit macht krank.
• Ungleichheit ist die Mutter aller Probleme. Vom Maß der Ungleichheit hängen das Ausmaß einer ganzen Reihe von Aspekten ab: die Gleichberechtigung von Frauen, die Mathematik- und Lesefähigkeiten der Schulkinder, Mobbing, die Scheidungsrate sowie die Anzahl von Teenager-Schwangerschaften, Akte von Aggression, von Kindesmisshandlungen, Mord und Amokläufen, Anzahl der Gefängnisinsassen. Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch, Spiel- und Kaufsucht. Fehlende Solidarität, Misstrauen, fehlende Verträglichkeit und Hilfsbereitschaft. Und last but not least: die soziale Mobilität.
• Extremer Reichtum schadet dem Klima.
• Ungleichheit ist problematisch für die Demokratie.
• Extremer Reichtum schadet der Demokratie.
• Die Armutsquote hat einen direkten Zusammenhang mit dem Stimmanteil rechtsextremer Parteien.
Im Internet sind ganz unterschiedliche Artikel zum Auseinanderklaffen der Vermögensschere zu finden:
- Der SWR1 veröffentlicht folgenden Beitrag: "Arm und Reich: So gefährlich ist die Ungleichheit in Deutschland"
- Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln behauptet beschwichtigend: "Die Schere öffnet sich nicht weiter"
- derFreitag schreibt aktuell vom Gegenteil: "Arm und reich: Die Schere geht auseinander"
- Auf den Seiten der ING-Bank findet man Hinweise zu verschiedenen Studien: "So ist das Vermögen in Deutschland verteilt; Warum die Schere größer wird"
- Für die Linke schreibt Martin Schirdewan: "Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies"
- So will die Linke die offen klaffende Vermögensschere wieder schließen: "Sozial und ökologisch umbauen!"
Nun hoffe ich, Euch genügend Informationen zugänglich gemacht zu haben, für zwei Kreuzchen bei die Linke auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl.
Euer Reinhard Muth
Großspenden für Parteien 2024
Linke erhielt nur eine einzige Großspende
Statista veröffentlicht eine anschauliche Grafik für Großspenden an Parteien. Darin ist die Linke nicht erwähnt, weil unter "ferner liefen" am Ende der Tabelle gelandet.
Die Tagesschau berichtete am 15. Dezember ebenfalls zu den Großspenden an Parteien: "BSW lag 2024 bei Großspenden deutlich vorne". Dort ist die Linke mit ihrer einzigen Großspende mit dargestellt.
"Die Linke bekam ihre einzige Großspende in Höhe von rund 68.000 Euro von der Kampagnenorganisation Campact. Die CSU erhielt 190.000 Euro aus Großspenden. Die AfD hat keine Spenden über 35.000 Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet."
Linke gibt sich im Wahlkampf dezidiert sozialpolitisches Programm
Mieten, Lebensmittelpreise, Energiekosten – mit diesen Wahlkampfschwerpunkten will die Linkspartei an die Alltagserfahrungen vieler Menschen anknüpfen
nd-aktuell.de berichtet ausführlich über den Programmentwurf zur Bundestagswahl:
"Mit diesem dezidiert sozialpolitischen Programm will Die Linke aus der Krise und dem Vier-Prozent-Umfragegetto und wieder in die Offensive kommen. Der Optimismus-Beauftragte van Aken registriert jedenfalls schon jetzt »eine ganz andere Medienaufmerksamkeit für Die Linke«, er erlebe das auch bei seinen Wahlkampfeinsätzen in Hamburg. Hinter der anstehenden Bundestagswahl lauere das Grauen, wenn sich diejenigen durchsetzten, die für soziale Kälte stehen. Die Linke hält mit ihrem Wahlprogramm etwas dagegen: »Ein Leben, in dem alle ein sicheres Einkommen haben, die Mieten bezahlbar sind und nicht jeder Supermarkteinkauf zum Schock an der Kasse führt, ist möglich.«"
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden.
Auf TAZ-Online wird ebenfalls über den Entwurf des Wahlprogramms berichtet:
"In den Mittelpunkt des 66-seitigen Programmentwurfs, der auf einem Bundesparteitag am 18. Januar in Berlin endgültig verabschiedet werden soll, stellt die Linke die Senkung der Lebenshaltungskosten für Normal- und Geringverdiener. Das sei das Ergebnis der zahlreichen Haustürgespräche der vergangenen Wochen, bei denen die Partei die Menschen gefragt habe, „was sich dringend ändern muss“, sagte Schwerdtner. „Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter.“"
Quelle: https://taz.de/Partei-stellt-Wahlprogramm-vor/!6051620/
Deutschland am Kipppunkt
Ein nd-aktuell Artikel
Rechtspopulismus
Das Merz-Projekt einer »bürgerlichen Renaissance« und die Gefahr der Faschisierung
"Auch wenn Die Linke in einer tiefen Krise ist und linke Antworten auf die Krisen medial gezielt de-legitimiert werden, greift es zu kurz, von einer antilinken Konjunktur zu sprechen. Die tieferliegende Dynamik ist eine Konstellation blockierter Transformation. Die Ampel-Regierung hat ihr Versprechen, eine »soziale und ökologische Transformation« einzuleiten, gebrochen. Gescheitert ist sie jedoch nicht daran – und auch nicht allein an dem verknöcherten Neoliberalismus der FDP-, sondern an Widersprüchen zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen. Statt einer »grünen Hegemonie«, wie von den Rechten und neoliberalen Konservativen behauptet, kam es in den Jahren seit der Coronakrise zu verstärkten Richtungskämpfen darüber, in welche Richtung das neoliberale Exportmodell gehen soll."
Der Autor Lia Becker ist Sozialwissenschaftler*in und Referent*in für Zeitdiagnose bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der hier veröffentlichte Text ist die Kurzfassung eines Beitrags, der auf der Webseite der Zeitschrift »Luxemburg« erschien, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187415.rechtspopulismus-deutschland-am-kipppunkt.html