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Landtagswahl am 14. März 2021

Unsere wichtigsten Themen zur Landtagswahl

Gute Arbeit ermöglichen: Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterländle für gute Arbeit machen. Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge wollen wir stoppen. Die Tariftreue der Unternehmen wollen wir erhöhen, denn neben sozialen und ökologischen Kriterien muss die Tarifbindung entscheidend bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Vergibt der Staat Aufträge, muss ein Mindestlohn von 13 Euro gezahlt werden. Soziale Berufe müssen aufgewertet werden, denn in keinem anderen Bundesland werden Frauen so viel schlechter bezahlt als Männer. Wir wollen gleiche Einkommen bei gleichwertiger Arbeit.

Preiswerten Wohnraum schaffen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieterinnen und Mietern eine Verschnaupfpause vor dem Mietenwahnsinn zu verschaffen, wird DIE LINKE einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.

Klimawandel stoppen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Ländle bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir alle Gesetze und Maßnahmen des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichten und eine echte Verkehrswende einleiten. Bus und Bahn wollen wir ausbauen – ticketfrei und natürlich barrierefrei.

Gesundheitsversorgung ausbauen – auch in der Fläche: DIE LINKE setzt sich ein für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Dafür wollen wir eine gesetzliche Personaluntergrenze einführen und mehr Gehalt für die Pflegekräfte. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Es geht nicht um den größtmöglichen Profit, sondern um die bestmögliche Versorgung kranker Menschen. Kommunale Krankenhäuser müssen erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisiert werden.

Gute Bildung für Alle: DIE LINKE will den Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Ganztages-Betreuung voranbringen. Wir stehen für ein längeres gemeinsames Lernen, das alle Kinder mitnimmt. Dafür wollen wir inklusive Gemeinschaftsschulen stärken. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir ausbauen. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Uni!

Aktionsplan gegen Kinderarmut: In Baden-Württemberg ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. In Familien mit Migrationshintergrund ist es sogar fast jedes dritte Kind. Wir wollen gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Schulen und ein Tablet für jede Schülerin und Schüler. Kommunen sollen zudem die vollen Kosten der Unterkunft übernehmen, inklusive Strom und Internetnutzung. Zwangsumzüge und Strom- und Gassperren wird es mit uns nicht geben.

Gleichberechtigung – Frauen nach vorn! Wir fordern 50% Frauenanteil im Landtag. Baden-Württemberg braucht ein Paritätsgesetz. Die Lebenslagen von Frauen müssen in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Frauen leisten mehr unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit. Das darf ihnen nicht zum Nachteil werden. Wir wollen daher einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, z.B. in der Pflege, in Kitas oder im Einzelhandel. Baden-Württemberg muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen. Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen müssen kommunale Pflichtaufgabe werden und das Land muss die Finanzierung sicherstellen.

Freiheitsrechte und Demokratie stärken: Die unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze müssen zurückgenommen werden. Rassismus in der Polizei muss entschieden bekämpft werden. Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Direkte Demokratie wollen wir ausbauen.

Für ein weltoffenes Baden-Württemberg: Baden-Württemberg soll sicherer Hafen werden. Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den EU-Hotspots. Wir stellen uns jeder Form von Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegen. Gemeinsam stehen wir für ein Baden-Württemberg, das allen Menschen die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Geschlecht, Einkommen, sexueller Orientierung, eines Migrationshintergrundes oder einer Behinderung

Kein Weiter So mit Grün-Schwarz

10 Punkte für einen sozialen und ökologischen Aufbruch in Baden-Württemberg!

1.Wir machen Druck für mehr soziale Gerechtigkeit

Baden-Württemberg ist ein reiches Land, dennoch nehmen Kinder-und Altersarmut zu. Statt Familien endlich zu entlasten, blockiert die grün-schwarze Landesregierung das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Wir machen Druck für mehr soziale Gerechtigkeit: kostenlose Schulwege, Sozialpässe und ausreichende Mietzuschüsse für Hartz-IVBerechtigte. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten und scheuen dabeiauchnicht die Auseinandersetzung mit den Großkonzernen und Superreichen!

2. Gute Arbeit: neue Wege für die Autoindustrie

Unsichere Jobperspektiven und niedrige Löhne nehmen auch in Baden-Württemberg zu. Die Automobilindustrie steckt in einer Produktkrise. Die Landesregierung fördert einseitig Elektroautos und Künstliche Intelligenz. Eine zukunftsfähige, gemeinschaftliche Gestaltung der Industrie 4.0 muss aber auf einer nachhaltigen und breiten Innovationspolitik und einer Weiterbildungsoffensive aufbauen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten wollen wir deswegen einen schnellen Umbau der Automobilkonzerne samt Zulieferer hin zu Unternehmen der zukünftigen Mobilität anstoßen –für einen sozial-ökologischen Übergang. Die Arbeitnehmer*innen dürfen dabei aber nicht die Zeche zahlen. Die Tarifbindung wollen wir ausweiten und den Mindestlohn erhöhen.

3. Parité: mehr Frauen in die Parlamente

Frauen verrichten zusätzlich zur Erwerbsarbeit den überwiegenden Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeiten. Dabei werden sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt und sind weit öfter von Armut und auch Gewalt betroffen. In den politischen Entscheidungsgremien sind sie zudem deutlich unterrepräsentiert. Grün-Schwarz hat das undemokratische Landeswahlgesetz nicht reformiert. Das wollen wir ändern und fordern ein Parité-Gesetz für den Landtag, damit dieser künftig zur Hälfte von Frauen besetzt ist.

4. Sicher Wohnen: bezahlbar für Alle

Steigende Mieten sind längst kein Stadt-Problem mehr, sondern betreffen das ganze Land. Die Landesregierung fördert private Investor*innen statt die Anzahl von Sozialwohnungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Wohngemeinnützigkeit wiederherstellen und fordern mehr Mittel für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Statt landeseigene Wohnungen zu verkaufen, wie unter Grün-Rot 2012 geschehen, wollen wir den öffentlichen Wohnungsbestand ausweiten, u.a. durch spezielle Landeszuschüsse für kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir streiten für einen Mietendeckel in Baden-Württemberg!

5. Überall mobil: ein Bus in jeden Ort

Wir stehen kurz vor einer globalen Klimakatastrophe und die Verkehrswende in Baden-Württemberg stagniert seit Jahren. Daran haben leider auch zwei grün geführte Landesregierungen nichts geändert. Statt die Auto-Lobby zu hofieren wird es Zeit, endlich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Elektrifizierung der Bahnen im ganzen Land massiv voranzutreiben. Wir stehen für einen ticketfreien ÖPNV und für einen Bus in jeden Ort. Bus und Bahn brauchen einen besseren Takt, auch in den Abendstunden -und das ganze selbstverständlichbarrierefrei!

6. Gute Bildung für Alle: gemeinsames Lernen fördern

Wir wollen Gemeinschaftsschulen ausbauen, die Klassengrößen reduzieren und den Einsatzmultiprofessioneller Teams fördern, um ein inklusives Lernen zu ermöglichen. Ob Mittagessen, Beförderung oder Studiengebühren: Eine chancengleiche Bildung benötigt Kostenfreiheit! Für unsere Erzieher*innen, Lehrkräfte und unseren akademischen Mittelbau fordern wir sichere Arbeitsbedingungen sowie gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. In keinem anderen Bundesland werden so viele Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien zum Jobcenter geschickt wie in Baden-Württemberg. Das ist eine unwürdige Praxis und gehört abgeschafft.

7. Gute Versorgung auch auf dem Land: keine Krankenhausschließungen

Die Gesundheitsversorgung steht unter Beschuss, denn die Landesregierung plant einen massiven Abbau von Krankenhäusern –insbesondere auf dem Land. Wir wehren uns gegen die Schließungen und fordern mehr Personal im Gesundheitswesen. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe. Die Städte und Landkreise brauchen dafür eine bessere finanzielle Ausstattung.

8. Solidarität statt Hass: in Vielfalt vereint

In Baden-Württemberg leben viele verschiedene Kulturen und Nationalitäten friedlich beisammen. Das bereichert unsere Gesellschaft. Für uns ist auch klar: Menschen in Not muss geholfen werden. Wir stellen uns deswegen dem Hass und der Hetze der neuen Rechten entgegen. Ihren Rassismus beantworten wir mit Solidarität. Wir lehnen jedes Ausspielen von Migrant*innen und Menschen in prekären Lebenssituationen ab, egal ob auf der Arbeit oder auf dem Wohnungsmarkt.

9. Grundrechte wahren: Überwachung stoppen

Das neue Polizeigesetz sieht eine massive Zunahme von Überwachung und die Beschneidung wichtiger Freiheitsrechte vor. Damit wird die Law&Order Politik der CDU aus den vergangenen Jahrzehnten nun mit den Grünen nahtlos fortgeführt. Wir fordern die Rücknahme dieser Verschärfung: keine intelligente Videoüberwachung, keine Kriegswaffen und keine Staatstrojaner.

10. Frieden ist unsere Mission

Kriege und ungerechter Handel sind die Hauptgründe für den Hunger in der Welt, für Flucht und Vertreibung. Deutsche Waffen sind dabei überall beteiligt. Wir wollen deswegen die baden-württembergischen Rüstungsbetriebe in eine zivile Produktion überführen und militärische Standort wie bsp. in Müllheim auflösen. Bundeswehr-Jugendoffiziere an den Schulen lehnen wir ab.

Städte und Gemeinden sozial, ökologisch und friedlich –das ist unser Ziel!