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Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran!

Rede von Gökay Akbulut im Bundestag

youtu.be/UpK8z1V-D2w

24. November 2022 Janine Wissler
Parteivorsitzende

Bund vernachlässigt Schutz bei Gewalt
gegen Frauen

 

 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im Leben Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet. Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein und die Zahlen, die sich auf Gewalttaten gegen Frauen außerhalb ihrer Beziehung beziehen, sind dabei nicht inbegriffen. 

Der Protest von Frauen und die Forderungen nach finanzieller Unterstützung für die Schutzstrukturen sind lauter denn je, da die Schutzmaßnahmen sich in einem alarmierenden Zustand befinden. Noch immer gibt es keine aktuellen Zahlen zum Dunkelfeld, zu digitaler Gewalt oder auch zu Tötungsdelikten gegen Frauen außerhalb von Beziehungen. Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, worüber viel zu oft geschwiegen wird und es zu wenig Instrumente zum Schutz für die Opfer gibt.

Die Datenlage ist unzureichend und die unterschiedlichen Lebensbedingungen der Opfer von Gewalt werden nicht auszureichend erfasst. Frauen mit Behinderungen erfahren zwei bis dreimal häufiger Gewalt. Sie erleiden doppelt so häufig psychische und körperliche Gewalt und bis zu 3-mal häufiger sexualisierte Gewalt. 

Die Bundesregierung muss nun endlich mit einer Offensive beginnen, damit internationale Abkommen, wie die Istanbul-Konvention, konsequent umgesetzt werden können. Weder stellt sie bisher ausreichende Gelder für Präventionsprogramme, noch für eine ausreichende Zahl von Beratungsstellen und Frauenhäuser.

Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme. Die Instrumente können nicht auf Spendenbasis oder allein durch die Kommunen finanziert werden. Es braucht hier eine klare Zusage vom Bund.

Ausfinanzierte Schutzräume und gesetzliche Regelungen sind wichtige Voraussetzungen im richtigen Umgang mit Gewalt gegen Frauen.«

Du hast Dir eine gute Rente verdient!

Eine gute Rente, das ist der gerechte Lohn für eine Lebensleistung!
Wie wäre es, wenn unsere Rente sich daran orientieren würde, was wir tatsächlich für diese Gesellschaft geleistet haben?

Kinder großgezogen, die Eltern gepflegt und dazu noch gearbeitet – meistens in Teilzeit oder als Minijob. Wir wollen, dass all diese wichtigen Tätigkeiten, mit denen wir die Welt am Laufen halten, auch zu einer guten Rente führen.

Die Realität sieht anders aus. Die Lebensleistung von Frauen wird nicht vollständig anerkannt und viele Berufsfelder, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden auch noch sehr schlecht bezahlt. Sei es im Einzelhandel, in der Pflege oder in nicht tarifgebundenen Betrieben – Frauen verdienen deutlich weniger als Männer, selbst wenn sie das gleiche arbeiten.
Gerade Baden-Württemberg hängt hinterher. In keinem anderen Bundesland ist der Lohnunterschied von Frauen und Männer größer, ganze 25% bekommen wir im Durchschnitt weniger.

Altersarmut hat ein weibliches Gesicht: Das wollen wir nicht länger hinnehmen!

Wir wollen eine Rente, die unsere Lebensleistung anerkennt. Als LINKE fordern wir nicht nur eine solidarische Mindestrente über 1.200 Euro. Wir fordern auch eine grundlegende Reform des Rentensystems. Lebensleistung muss endlich angerechnet werden – für jedes Kind wollen wir drei Rentenpunkte gutschreiben und pflegende Angehörige erwerben zusätzliche Rentenansprüche. Die Rente mit 67 gehört abgeschafft. Wir wollen, dass alle abschlagsfrei mit spätestens 65 in Rente gehen können.

Das ist finanzierbar, wenn alle einzahlen – auch die mit großen Vermögen!
Wir beziehen alle Erwerbstätigen, egal ob Angestellte, Beamte oder Selbständige, in die gesetzliche Rentenversicherung mit ein. Die Beitragsbemessungsgrenze muss so angepasst werden, dass sehr große Einkommen endlich auch angemessen an der Finanzierung beteiligt werden.

Wir wollen im nächsten Bundestag Druck machen für eine gute Rente. Für eine Rente, die einen echter Alterslohn für unsere Lebensleistung darstellt.
 

Dafür kämpfen wir als Frauen in der Partei DIE LINKE.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, für das, was uns zusteht!

Weitere Informationen zur Frauen-Politik der LINKEN  finden Sie unter folgendem Link.

 

Er macht nicht nur sichtbar, dass heutige Errungenschaften Ergebnisse vergangener Kämpfe sind, sondern schafft auch ein Bewusstsein dafür, wem wir diese Errungenschaften verdanken, welche Kämpfe wir weiterführen wollen oder müssen und wo die uneingelösten Sehnsüchte und Versprechen liegen.

 

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Bildungsmaterialien/fhw/02_FHW_Karten2.pdf

 

www.rosalux.de/publikation/id/45154/bildungsmaterial-feminist-history-walk

Frauen*kampftag 8.3.2022 in Stuttgart

Gleichberechtigung – Frauen nach vorn!

Wir fordern 50% Frauenanteil im Landtag.

Baden-Württemberg braucht ein Paritätsgesetz.

Die Lebenslagen von Frauen müssen in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Frauen leisten mehr unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit. Das darf ihnen nicht zum Nachteil werden.

Wir wollen daher einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, z.B. in der Pflege, in Kitas oder im Einzelhandel.

Baden-Württemberg muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen.

Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen müssen kommunale Pflichtaufgabe werden und das Land muss die Finanzierung sicherstellen.