Pressemitteilung des Kreisvorstands der LINKEN Rems-Murr:
Nach Artikel 20a GG hat unser Staat "auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung ....zu schützen".
Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die im Klimaschutzgesetz festgelegten Maßnahmen als nicht ausreichend und das Gesetz als damit verfassungswidrig verurteilt.
Insofern sind die Aktionen der "Letzen Generation" verständlich. Wie sagte schon Goethe: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Wenn an den beeindruckenden, meist jungen Leuten etwas zu kritisieren wäre, dann allenfalls, dass ihre Forderungen nicht weitgehend genug gehen. Im Grunde gilt: Klima retten, nicht den Kapitalismus. Ohne Systemwandel, der dazu führt, dass Mensch, Tier und Umwelt vor Profit kommen, wird es nicht gehen.
Wenn nun - manchmal - das Anliegen der letzten Generation halbwegs akzeptiert wird, aber immer die Methoden kritisiert werden, so wäre die Frage, welche Ideen denn die Kritiker vorzuschlagen haben.
Da kommt nämlich bisher nichts. Aktionen, die "niemand verärgern", sind sinnlos.
Wenn jetzt präventiv mehrwöchige Gefängnishaft für gewaltlos Protestierende erfolgt, so kann Bayern nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnet werden. Diese Präventivhaft wurde für befürchteten schwersten Terrorismus von islamistischen Gefährdern eingeführt!
Kreisverband Rems-Murr
DIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte hier vor Ort, im Land und im Bund ein.
Wichtige Themen sind für uns eine ausgebaute Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze, der ökologischen Umbau, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die Bewahrung von Bürgerrechte und das Eintreten für Toleranz.
DIE LINKE.KV Rems-Murr veranstaltet regelmäßige Treffen, Infostände und politische Vorträge, bei denen sie vorbei schauen und sich beteiligen können.
Wir suchen den Kontakt zu allen, die diese Ziele teilen und wollen in der Zusammenarbeit mit anderen Gruppen die Gesellschaft positiv gestalten. Herzlich Willkommen sind alle Menschen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gehen wollen und uns aktiv, finanziell oder ideell unterstützen möchten.