Die Hoffnung organisieren
Wir sind dabei!
"Die Hoffnung organisieren".
Das war das Motto unseres letzten Bundesparteitages.
Unter diesem Motto zeigen wir als Mitglieder der Partei die Linke, dass wir uns auch außerhalb des Wahlkampfes für eine bessere Gesellschaft einsetzen.
Egal ob bei Demos, Infoständen oder Haustürgesprächen: Die Linke bleibt sichtbar und ansprechbar. Gerade in einer Zeit, in der viele das Vertrauen in die Politik verlieren, setzt der Kreisverband ein klares Zeichen.
Denn wer die Welt verändern will, beginnt am besten direkt vor der eigenen Haustür.
Wir machen den öffentlichen Nahverkehr Jahr für Jahr immer günstiger und langfristig komplett kostenfrei.
Gleichzeitig investieren wir so viel wie nur möglich in den Ausbau von Bus und Bahn, damit auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen und in den Städten niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Diese gesamtgesellschaftliche Anstrengung ist nicht nur gut für Klima, Umwelt und Lebensqualität, sie schafft auch neue, zukunftsfeste Arbeitsmöglichkeiten in nachhaltigen Industriebranchen. Das notwendige Geld bekommen wir durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Zum Weiterlesen:
Themenseite Mobilität: DIE LINKE
Rosalux: Verkehrswende im ländlichen Raum
DIE LINKE: Mobilitätswende jetzt von 2021
Am 1. September 1939 hat Nazi-Deutschland den Zweiten Weltkrieg angefangen. Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heute wird Aufrüstung wieder normalisiert.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es keine ernst zu nehmenden Versuche gegeben, über Waffenstillstand und Frieden zu verhandeln. Die Logik des Militärischen dominiert die Logik der Diplomatie und der Entspannungspolitik.
Es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen diskutiert.
Auf dem NATO-Gipfel im Juli wurden weitere Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bekannt. Diese werden in der Lage sein, Ziele in Russland ohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Diese Eskalationen bergen die Gefahr eines neuen Weltkrieges.
Die rechte Opposition fordert, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Die SPD kommt ihr entgegen und will den Wehrdienst mit Anreizen attraktiver machen. Das Ziel, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse, ist ihnen gemeinsam. Ein kostenloser Führerschein oder Hilfe bei der Ausbildungsplatzsuche sollen das Militär attraktiver machen. Das zielt auf alle, die den Führerschein nicht von den Eltern bezahlt bekommen.
Und so will Boris Pistorius alle 18-jährigen Männer verpflichten, einen Fragebogen zu beantworten und gegebenenfalls zur Musterung zu gehen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um junge Menschen schnell in Einsätze ziehen zu können.
Der Schritt zur Wehrpflicht ist dann nicht mehr weit.
Wehrpflicht heißt, junge Menschen auch gegen ihren Willen zum Töten zu trainieren.
Wir halten dagegen:
Stellt euch vor, es gibt Wehrpflicht und niemand geht hin.
Die Regierung hat 2021 den Verteidigungsetat um mehr als 50 Prozent erhöht.
Der Bundeswehr hat sie ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gegeben.
Wofür die Regierung kein Sondervermögen aufgelegt hat:
- Wohnungskrise,
- Pflegenotstand,
- Kinderarmut, Bildungsmisere,
- Klimaschutz.
Die Rüstungskonzerne machen Milliardenprofite!
Anstatt die Gesellschaft durch Musterungen und Militärwerbung an Schulen auf Kriege vorzubereiten, brauchen wir eine Entmilitarisierung der Innen- und Außenpolitik:
Die Linke fordert:
Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt: Das war ein Grund zu feiern.
Wir werden mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht kämpfen.
Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg wurde Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht im Grundgesetz verankert. Das muss auch für die Wehrpflicht gelten!
Wir fordern Asyl für alle Deserteur*innen aus Kriegsgebieten.
Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Gewalt fliehen.
Keine Aufrüstung, keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland, keine Rüstungsexporte, kein Profit mit dem Leid von Menschen.
Statt Aufrüstung fordern wir Investitionen in Soziales, Wohnen, Gesundheit, Bildung und den Klimaschutz.
www.die-linke.de
Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch seit Jahrzehnten hinkt die Lohnentwicklung der Produktivität hinterher, die letzten großen Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung fanden in den achtziger Jahren statt. Die Menschen, die das Land wirklich am Laufen halten, bekommen einen immer geringeren Anteil der Früchte ihrer Arbeit. Die Gesellschaft ist gestresst, genervt und überlastet.
Nach Jahren der Zurückhaltung stehen die Beschäftigten in vielen Regionen und Betrieben auf und wehren sich. Gerade im Osten, wo die Tarifbindung immer noch deutlich niedriger als in den westdeutschen Bundesländern liegt, mehren sich die Arbeitskämpfe. Denn die Menschen sind am Limit. Während die Inflation ihre Löhne auffrisst, müssen sie vielerorts darum kämpfen, überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen.
Deswegen ist es dringend an der Zeit, dass sich Beschäftigte organisieren und einfordern, was ihnen zusteht. Die Linke steht dabei stets an ihrer Seite. Zum Tag der Arbeit präsentieren wir einen Vier-Punkte-Plan für mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben: Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, 15 Euro Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Unbezahlte Überstunden wollen wir abschaffen.
All dies und mehr können wir erreichen, wenn wir entschlossen und kämpferisch zusammenstehen. Deshalb gilt auch dieses Jahr wieder: Heraus zum 1. Mai! Denn dieser Tag gehört der gesamten arbeitenden Klasse. Wir lassen ihn uns nicht nehmen.| 4-Punkte-Plan | Pressekonferenz anschauen (YouTube) | Bericht auf Linksbewegt |
Eine Bahn, die pünktlich und zuverlässig funktioniert – europaweit, nachhaltig und gemeinwohlorientiert. Das will die Linke durch einen 7-Punkte-Plan erreichen, den der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan und Martin Günther, Kandidat für das Europäische Parlament, zusammen mit Florian Witte, Betriebsrat bei DB Cargo, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin vorstellten.
Die Linke erteilt den Privatisierungsbestrebungen der EU-Kommission eine klare Absage und setzt auf ein Verkehrssystem in öffentlicher Hand – sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene. Durch eine „United Railways of Europe“, eine gemeinnützige europäische Bahngesellschaft, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr in Europa organisiert, sollen Europas Bahnen enger miteinander zusammenarbeiten. Dazu gehören koordinierte Fahrpläne, eine gemeinsame Buchungsplattform und bessere grenzüberschreitende Fahrgastrechte.
Das geht nur zusammen mit den Beschäftigten. Denn durch technologische Innovationen könnten viele einfache Tätigkeiten im Eisenbahnwesen in Zukunft wegfallen, gerade auch in Osteuropa. „Für diese Menschen muss es durch staatliche Förderung eine Sicherheit geben, dass man hier eine vernünftige Umschulung und Weiterqualifizierung bekommt, um nicht durch den notwendigen technischen Fortschritt in die Arbeitslosigkeit zu fallen“, forderte Florian Witte. Die Linke will Bahnberufe auch durch eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich attraktiver machen. | 7-Punkte-Plan | Pressekonferenz anschauen (YouTube)
Während andere Ressentiments schüren und sich mit Hass und Hetze überbieten, spricht die Linke die wirklichen Alltagssorgen der Menschen an und arbeitet an Lösungen. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar stellte im Kino Babylon in Berlin am Dienstag die Kampagne der Linken zur Europawahl der Presse vor. „Gerechtigkeit geht nur mit Links. Das werden wir in unserem Wahlkampf deutlich machen“, so Ates Gürpinar. Während die fünf reichsten Milliardäre ihr Vermögen in den letzten drei Jahre um drei Viertel gesteigert hätten, seien die Reallöhne in Deutschland gesunken, jedes vierte Kind in Europa lebe in Armut. Der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa sei eine echte Gefahr für die Demokratie, die Rechte der Beschäftigten, den Klimaschutz und die Menschenrechte. „Aber die Demokratie ist in Europa auch in Gefahr, weil konservative, sozialdemokratische, grüne und liberale Parteien Europa zu einem Ort der Ungleichheit gemacht haben, zu einem Ort der Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin“, stellte Ates Gürpinar klar.
Die Linke geht mit also mit einem deutlichen Alleinstellungsmerkmal in den Wahlkampf: Als einzige Partei läuft sie den Rechtsextremen nicht nach, sondern setzt eigene Themen auf die politische Agenda und tritt konsequent für Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen ein.
Die Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan und Carola Rackete unterstrichen das klare politische Angebot der Linken, die sich in Europa für die Interessen der großen Mehrheit einsetzen will. So will man an bisherige Erfolge wie die Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Online-Plattformarbeiter*innen und die Einführung von EU-weit verbindlichen Mindestlöhnen anknüpfen. „Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben stets die Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit gesetzt. Deshalb kandidiere ich für Die Linke, die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, sondern sich konsequent mit ihnen anlegt und gleichzeitig die Partei mit dem konsequentesten klimapolitischen und sozialpolitischen Programm“, erklärte Rackete. „Dieses Europa braucht eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Mit unserem Gerechtigkeitswahlkampf machen wir den 9. Juni zum Beginn einer neuen Ära“, kündigte Martin Schirdewan an.
Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Experten rechter Strukturen keine Überraschung. Doch nun zeigt sich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Potsdam, Köln und Leipzig, haben Zehntausende Menschen in beeindruckender Zahl gegen die AfD protestiert.
Die Linke betont ihre Verantwortung, breite Allianzen gegen rechtsextreme Tendenzen zu unterstützen und selbst zu initiieren. Aktiv tritt sie gegen rechte Propaganda und Gewalt ein und erhebt ihre Stimme gegen demokratische Parteien, die den rechten Narrativen folgen.
Reinhard Neudorfer, Pressesprecher des Kreisverbandes Rems-Murr der Partei Die Linke erklärt dazu:
»Es ist dringend erforderlich, dass die Ampel-Regierung eine selbstkritische Überprüfung ihres Beitrags zum Erstarken der AfD vornimmt. Die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Unternehmen sind ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Bewegungen.
Die Linke appelliert an die Regierung, soziale Bedingungen zu verbessern und sich mit einem Kurswechsel von den strikten Sparmaßnahmen abzuwenden.
Neueste Oxfam-Daten verdeutlichen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung die Einführung einer Milliardärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ab, während sie hartnäckig an der Schuldenbremse festhält.«
Sahra Mirow, Landessprecherin
Gemeinschaftsschule muss zum Standard werden
Zum Auftakt des Bürgerforums G8/G9, in dem zufällig ausgewählte Bürger:innen einen Vorschlag über die Länge des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeiten sollen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg:
„Bildungschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Kinder reicher Eltern gehen weit häufiger auf ein Gymnasium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Die Frage nach G8 oder G9 darf daher nicht losgelöst von der Frage nach Bildungsgerechtigkeit diskutiert werden. Die richtige Antwort liegt im Ausbau der Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetreuung. In den Gemeinschaftsschulen machen Schüler:innen bereits heute das Abitur nach 9 Jahren. Das gemeinsame Lernen von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss muss in Baden-Württemberg zum Standard werden.“
„Das drei- bzw. viergliedrige Schulsystem verstärkt soziale Ungleichheit und beraubt Kinder bereits im Alter von 10 oder 11 Jahren ihrer gleichen Chancen auf Bildung. Gute Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Herkunft nicht über die Bildungschancen entscheidet“, erklärt Sahra Mirow weiter.
Die Preise explodieren und das Leben wird für viele unbezahlbar. Der Wocheneinkauf,
die Mieten und die Energiekosten: Immer mehr Menschen können sich den Alltag
nicht mehr leisten. Aber nicht alle sind davon betroffen. Supermarktketten, Energie-
und Immobilienkonzerne machen weiter Milliardenprofite. Die Inflation ist nicht
vom Himmel gefallen. Sie wird von den Riesengewinnen getrieben.
Dem privaten Reichtum steht eine öffentliche Armut gegenüber. In den Schulen fehlt es an
Geld für dringend benötigte Reparaturen und Personal. Turnhallen sind baufällig und
Toiletten können nicht benutzt werden.
Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge des Lehrkräftemangels. In
der Pflege gehen Profite vor das Wohl der Patient*innen. Pflegekräfte verlassen ihren
Beruf, weil sie zu wenig verdienen und die Arbeitsbedingungen unerträglich sind.
Auf dem Land fährt der Bus nur selten und öffentliche Verkehrsmittel werden nicht
ausgebaut.
An Geld für gerechte Löhne und gute öffentliche Dienstleistungen fehlt es jedoch
nicht. Es ist in den Händen der Superreichen und Konzerne. In Deutschland besitzen die
reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens, die untere Hälfte besitzt nur
rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so
viel wie die unteren 40 Prozent. Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen.
In diesem Jahr werden die DAX-Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor,
mehr als 50 Milliarden Euro!
Wir wollen den Reichtum ins Öffentliche umverteilen und Investitionen, die gut für
alle sind! Mehr Geld für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, für Schulen
und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem,
für Schwimmbäder, für ein gutes Leben für alle. Kommunen könnten genug Geld für eine
bessere soziale Infrastruktur und zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus haben.
Das alles muss natürlich bezahlt werden und die Milliarden dafür liegen auf der Hand:
Die Reichen werden immer reicher und die Konzerne machen Milliardengewinne. Die
DAX-Konzerne machen Rekordprofite, Aktionär*innen streichen ihre Dividenden
ein und Vorstände ihre Boni.
Die Spekulation mit Immobilien macht Immobilienkonzerne und Wohnungsblockbesitzer*innen noch
reicher, während die Mieten kräftig weiter erhöht werden.
Durch die Energiekrise konnten die Energiekonzerne massive Übergewinne erwirtschaften.
Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
DIE LINKE fordert:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss
wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf
Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und
Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen.
■ Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit gerin-
gem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für
jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
www.die-linke.de/umsteuern
Privatjets sind unnötige Statussymbole und Klimakiller. Sie sind die wohl schädlichste und überflüssigste Art der Mobilität. Dazu bekommen diese Spielzeuge der Superreichen auch noch eine Sonderbehandlung. Der Luftverkehr muss in der EU CO₂-Zertifikate kaufen, doch Privatjets sind davon ausgenommen. Im letzten Jahr sind die Flüge mit Privatjets um ganze 64 % gestiegen! Unglaublich in Anbetracht der Diskussionen zum Klimaschutz! Damit muss jetzt Schluss sein. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: "Das Klima kann sich die Reichen nicht mehr leisten" sagt er im Interview mit dem ZDF.
Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: "Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen", mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. Und diese Sorgen sind leider berechtigt: "Die Ampel verliert sich in Machtspielen", kritisiert Tobias Bank. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer*innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Unsere Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!
Besonders makaber, während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen."
Die Armutsquote ist auf einem historischen Höchststand.
Jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist arm.
Bei der momentanen Preisentwicklung haben viele Menschen Probleme ihre Wocheneinkäufe oder ihre Rechnungen zu bezahlen.
Hier brauchen wir eine gezielte Entlastung und eine Umverteilung von oben nach unten.
Unsere Vorschläge für ein LINKES Entlastungspaket findet Ihr auf unserer Website:
die-linke.de/entlastungspaket
Das Pressestatement von Janine Wissler findet Ihr
auf unserem YouTube-Kanal.
Die Mieten steigen immer weiter. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht und trotzdem liegt die nächste Mieterhöhung schon im Briefkasten. Zusätzlich schießen die Kosten für Energie und Lebensmittel durch die Decke. Löhne und Gehälter steigen aber nicht.
Alle Parteien reden inzwischen von bezahlbarem Wohnen, dabei haben CDU, FDP, SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre für steigende Mieten gesorgt. Die grün-schwarze Landesregierung will neuerdings Mieteigentum fördern. Das ist zynisch, denn wer sich seine Wohnung jetzt schon kaum leisten kann, wird diese auch nicht kaufen können. Es reicht auch nicht, die Mieten einzufrieren oder eine Mietpreisbremse zu erlassen, die kaum wirkt.
Für DIE LINKE ist klar: Die Mieten müssen wieder sinken!
Wohnen darf nicht den großen Konzernen überlassen werden, die für ihre Aktionär*innen hohe Renditen rausholen müssen.
Wohnen muss sozial sein.
Leider sieht die Realität anders aus. 15 der 30 teuersten deutschen Städte befinden sich in Baden-Württemberg. Wer als Pflegekraft, als Busfahrerin oder Kassierer in Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg wohnt, zahlt bis zur Hälfte des eigenen Einkommens für die Miete. In der Folge nimmt nicht nur Armut sondern auch Wohnungslosigkeit zu. Wir werden das nicht länger hinnehmen. Wir fordern die Landesregierung auf: Runter mit den Mieten!
Demokratie und Sozialstaat bewahren!
die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Wir rufen daher alle Mitglieder der LINKEN und Freund*innen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! Für die eigene Öffentlichkeitsarbeit haben wir Dir ein Aktionspaket zusammengestellt. Beteilige Dich an den Friedenskundgebungen und / oder organisiere mit Deinem Kreisverband eigene, gerne mit anderen Organisationen gemeinsam.
Wir fordern:
- Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
- Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
- Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
- Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
- Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
- Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik
