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Die LINKE zur Gesetzesänderung zum Bürgergeld:

Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus – Hartz IV bleibt Hartz IV. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. In den vergangenen Wochen gab es einen Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher*innen auszuspielen. Flankiert wurde das öffentlich von der FDP.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich bereits beim ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampel im Bundestag am 10. November enthalten. Nach den Verschlechterungen haben unsere Vertreter*innen im Vermittlungsausschuss, Gesine Lötzsch und Bodo Ramelow, diese Woche gegen das Vermittlungsergebnis gestimmt. Ebenso haben wir heute im Bundestag dagegen gestimmt. 

Im Bundesrat stand allerdings nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung, sondern der geänderte Gesetzentwurf. Der ist zwar mehr als dürftig, aber eine Verbesserung zum Status quo. Zu den Verbesserungen gehören die Regelsatzerhöhung, das Wohnungsmoratorium und das Schonvermögen. In der Vergangenheit haben wir Regelsatzerhöhungen im Bundesrat zugestimmt, obwohl wir das Hartz IV System ablehnen. Wenn es um Verschlechterungen geht, erteilen wir ihnen immer eine klare Absage, aber selbst kleinen Verbesserungen wollen wir nicht unsere Stimme verweigern. Deshalb haben die Länder, in denen wir mitregieren, heute im Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt - ihn aber zugleich in der Debatte deutlich kritisiert und klar gemacht, dass es sich dabei mitnichten um eine Überwindung von Hartz IV handelt.

Für uns bleibt klar: wir werden weiter für die Überwindung des Gängelungssystems eintreten, ob es nun Hartz IV heißt oder Bürgergeld. Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles Maßnahmen, die die Union über Jahre hin weg abgelehnt hat. Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher Realität. 

Unter diesem Link findet ihr eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden, der Fraktionsvorsitzenden und Vertreter*innen aus unseren vier Landesregierungen: https://www.die-linke.de/start/detail/soziale-sicherheit-fuer-alle-dem-buergergeld-das-hartz-iv-austreiben/.

Für weitere Informationen findet ihr hier ein FAQ zum aktuellen Bürgergeldgesetz:

FAQ Bürgergeld

1. Wie bewerten wir den ursprünglichen Entwurf?

Der Ampel-Entwurf zum Bürgergeld war keine Abkehr und keine Überwindung vom Hartz-IV-System. Insbesondere die Höhe des Regelsatzes ist viel zu niedrig, die Bedarfe werden nach wie vor künstlich kleingerechnet, die Erhöhung ist lediglich eine nachholende Anpassung an die Inflation aus 2022. Sanktionen bleiben möglich, Strafen des Jobcenters können also das eigentlich vorgegebene Existenzminimum weiter reduzieren. Die Sanktionen im Kompromiss zum Bürgergeld schöpfen den Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, vollständig aus.

In einigen Details enthält der Entwurf reale Verbesserungen für die betroffenen Menschen: SGB-II-Beziehende werden nicht mehr gezwungen, jeden (schlechten) Job zu ergreifen. Stattdessen liegt der Fokus auf Qualifizierung und Ausbildung, was gerade für Bremen und Bremerhaven wichtig ist. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden erweitert und helfen so Menschen, die teils unfreiwillig als „Bedarfsgemeinschaften“ zusammengerechnet werden.

2. Was wollte die Union?

CDU und CSU haben eine menschenverachtende, vorurteilsbeladene und stigmatisierende Kampagne gegen Leistungsbeziehende gefahren. Sie haben mit falschen Zahlen argumentiert und versucht, jeden systematischen Fortschritt im neuen Gesetz zu verhindern. Die Union will die die Fortsetzung von Daumenschrauben, Zwang und Bevormundung. Wer in Erwerbslosigkeit fällt und auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird nicht als Inhaber*in von Rechten auf soziale Mindeststandards dargestellt, sondern als jemand, die*der den Sozialstaat potenziell ausnimmt und nur hart genug rangenommen werden muss, um zum erwünschten Verhalten gebracht zu werden- egal ob Alleinerziehend, psychisch belastet oder vorübergehend arbeitslos. Mit einer inszenierten Neiddebatte anlässlich der vermeintlichen Annehmlichkeiten des Bürgergelds hat die CDU insbesondere Niedriglohn-Beschäftigte und Sozialleistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig hat die CDU im Bund und im Land Bremen nichts für bessere Löhne im unteren Einkommenssegment getan, im Gegenteil: Sie stimmte sowohl im Land Bremen als auch im Bund gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen mehr Tarifbindung und gegen Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung.

3. Wie bewerten wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses?

Nachdem die Union das Gesetz am 14. November im Bundesrat blockiert hat, musste die Bundesregierung, die das Bürgergeld-Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2023 durchbringen will, mit der Union verhandeln. Die Union hat diese Situation genutzt, um mit der Ampel wesentliche Verschlechterungen am ursprünglichen Gesetzentwurf zu vereinbaren: Die vorgesehene Schonfrist in Bezug auf angesparte Vermögen und die eigene Wohnung („Karenzzeit“) wurde halbiert, das Schonvermögen selbst massiv herabgesetzt, der Ausschluss von Sanktionen für Leute, die neu in Hartz IV rutschen („Vertrauenszeit“), ganz aufgehoben. Damit werden geplante Verbesserungen wieder zurückgenommen, die ein substanzieller Fortschritt der Reform gewesen wären. Insbesondere die Rücknahme zuvor deutlich verringerter Sanktionen ist ein Verlust. Die Vertreter*innen der LINKEN im Vermittlungsausschuss haben dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt, denn es enthält im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf ausschließlich Verschlechterungen. 

4. Wie bewerten wir das Gesamtgesetz im Verhältnis zum Status Quo (vor Corona)?

Das so geänderte Bürgergeld ist keine „große Sozialreform“ mehr und erst recht keine Überwindung von Hartz-IV. Im Vergleich zum alten Recht bedeuten die Veränderungen dennoch einige Verbesserungen, insbesondere bei Qualifizierung und Arbeitsmarktmaßnahmen. Der Weg zur Abschaffung von Hartz IV ist wieder deutlich länger geworden als er vor den Ampel-Unions-Verhandlungen mal war. Schlechter als das bisherige Hartz IV ist das nun ausgehandelte „Bürgergeld“ nicht. Es ist alles andere als gut, aber besser.

5. Was wollen wir als LINKE stattdessen?

Als LINKE wollen wir für erwerbslose Menschen und Menschen in prekären Jobs, die beim Amt aufstocken müssen, ein Leben in Würde, mit Perspektive, Unterstützung und ohne Angst. Dazu gehören zentral: armutsfeste Regelsätze, die nicht gekürzt werden dürfen, weil sie als soziokulturelles Existenzminimum die Würde des Menschen (Art. 1 GG) absichern. Diesem Anspruch wird die Bürgergeld-Reform bei weitem nicht gerecht.

Für Millionen Menschen ist die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar von existenzieller Bedeutung, um sich Lebensmittel, eine warme Wohnung und ein Minimum an sozialer Teilhabe leisten zu können. Die Verbesserungen, die im Bürgergeld-Entwurf weiterhin enthalten sind, werden von uns unterstützt. Wir machen uns und den Menschen nichts vor: Es bleibt dringliche Aufgabe, für eine echte Abkehr vom Hartz-IV-Regime und eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung nach Kräften einzutreten.

Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bislang fehlt der Bundesregierung jedoch der politische Wille. 

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen bereit", betont Martin Schirdewan

Warum braucht es eine Übergewinnsteuer? Wie viel würde eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne in Deutschland einbringen? Kann mich eine Übergewinnsteuer vor einer hohen Gasrechnung und der Gasumlage schützen? Diese und weitere Fragen zur Übergewinnsteuer beantworten wir hier.

 

https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/verkehrswende/

Wir wollen schrittweise zum kostenfreien ÖPNV:

1. Schritt:
    9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern.

2. Schritt:
    Es muss dauerhaft deutschlandweit ein Angebot von 1 Euro pro Tag
    im ÖPNV geben.
    Kinder, Jugendliche und Menschen, die Transferleistungen erhalten,
    fahren frei.
    Investitionen in Schienen und Produktion von kollektiven Fahrzeugen
    (Bus&Bahn) müssen gleichzeitig hochgefahren werden. 

3. Schritt: flächendeckender kostenfreier ÖPNV mit guten Verbindungen
    und schnellen Taktungen.

9-euro-ticket-weiterfahren.de

Die Armutsquote ist auf einem historischen Höchststand.
Jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist arm.
Bei der momentanen Preisentwicklung haben viele Menschen Probleme ihre Wocheneinkäufe oder ihre Rechnungen zu bezahlen.
Hier brauchen wir eine gezielte Entlastung und eine Umverteilung von oben nach unten. 

Unsere Vorschläge für ein LINKES Entlastungspaket findet Ihr auf unserer Website:
die-linke.de/entlastungspaket

Das Pressestatement von Janine Wissler findet Ihr
auf unserem YouTube-Kanal.

Die Mieten steigen immer weiter. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht und trotzdem liegt die nächste Mieterhöhung schon im Briefkasten. Zusätzlich schießen die Kosten für Energie und Lebensmittel durch die Decke. Löhne und Gehälter steigen aber nicht.

Alle Parteien reden inzwischen von bezahlbarem Wohnen, dabei haben CDU, FDP, SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre für steigende Mieten gesorgt. Die grün-schwarze Landesregierung will neuerdings Mieteigentum fördern. Das ist zynisch, denn wer sich seine Wohnung jetzt schon kaum leisten kann, wird diese auch nicht kaufen können. Es reicht auch nicht, die Mieten einzufrieren oder eine Mietpreisbremse zu erlassen, die kaum wirkt.

Für DIE LINKE ist klar: Die Mieten müssen wieder sinken!

Wohnen darf nicht den großen Konzernen überlassen werden, die für ihre Aktionär*innen hohe Renditen rausholen müssen.

Wohnen muss sozial sein.

Leider sieht die Realität anders aus. 15 der 30 teuersten deutschen Städte befinden sich in Baden-Württemberg. Wer als Pflegekraft, als Busfahrerin oder Kassierer in Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg wohnt, zahlt bis zur Hälfte des eigenen Einkommens für die Miete. In der Folge nimmt nicht nur Armut sondern auch Wohnungslosigkeit zu. Wir werden das nicht länger hinnehmen. Wir fordern die Landesregierung auf: Runter mit den Mieten!

Demokratie und Sozialstaat bewahren!

Jetzt unterschreiben!

derappell.de

 

die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! 

Wir rufen daher alle Mitglieder der LINKEN und Freund*innen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! Für die eigene Öffentlichkeitsarbeit haben wir Dir ein Aktionspaket zusammengestellt. Beteilige Dich an den Friedenskundgebungen und / oder organisiere mit Deinem Kreisverband eigene, gerne mit anderen Organisationen gemeinsam.

Wir fordern: 

  • Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
  • Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
  • Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
  • Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik

Die LINKE Rems-Murr ruft auf an den örtlichen Friedensaktionen teilzunehmen!
 

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