„Der Hartz IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit verfassungswidrig. Der Paritätische bringt es auf dem Punkt“, kritisiert Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressemitteilung. „Die Ampel muss die Grundsicherung umgehend deutlich anheben." DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Inflationsausgleich und eine Anhebung der Regelsätze um 200 Euro.
Nicht nur DIE LINKE kritisiert seit vielen Jahren, dass die Regelsätze künstlich kleingerechnet und viel zu niedrig sind, sondern auch die Sozialverbände. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuell wieder nachgerechnet und fordert eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um rund die Hälfte auf 678 Euro. Eine Umbenennung in Bürgergeld durch die Ampel ändert nichts für die Hartz IV-Betroffenen. DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung ohne Schikanen von man Leben kann statt Hartz IV, derzeit in Höhe von 1.200 Euro.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert politische Maßnahmen gegen Niedriglohn
Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte im Gastgewerbe zählen mit 69 Prozent zu der größten Gruppe der Geringverdiener:innen.
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf die im Wahlkampf versprochenen 12 Euro muss rasch erfolgen. Die Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, brauchen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten jetzt schnell eine echte Lohnerhöhung. Die Mindestlohnerhöhung auf 9,82 Euro zum 1.1.2022 ist doch ein Witz. Wo bleibt da der Respekt für diejenigen, die beispielsweise im Einzelhandel oder als Essenslieferanten täglich den Laden in der Pandemie am Laufen halten?“
Wie der Oxfam-Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ zeigt, konnten während der Corona-Pandemie einige wenige Milliardäre ihr Vermögen verdoppeln. In Deutschland zählen zu den Krisengewinnern unter anderem die Eigentümer der Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl. Dieter Schwarz, Eigentümer der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland zählt, konnte sein Vermögen laut Wirtschaftswoche auf 30,1 Milliarden US-Dollar erhöhen und damit um 30 Prozent steigern.
Mit Blick auf diese Zahlen fordert Elwis Capece: „Wir brauchen eine Sonderabgabe für hohe Vermögen. Seit Beginn der Pandemie fordern wir LINKE eine solche Sonderabgabe. Die wachsende Ungleichheit gibt uns Recht. Es darf nicht sein, dass sich viele Geringverdiener:innen nicht mal FFP2-Masken leisten können, während sich einige wenige auf Kosten der Beschäftigten eine goldene Nase verdienen. Auch die Landesregierung muss hier in die Pflicht genommen werden. Wir haben bereits im Landtagswahlkampf einen landesspezifischen Mindestlohn von 13 Euro gefordert. Ein reiches Land wie Baden-Württemberg mit extrem hohen Lebenshaltungskosten muss als Auftrag- und Arbeitgeber eigene Maßstäbe setzen. Dazu zählt auch die konsequente Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträ
Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen! |
DIE LINKE unterstützt am 5. und 6. Juni den bundesweiten Aktionstag "Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!" Bereits in über 50 Orten sind Aktionen und Proteste geplant. Eine Übersicht von Aktionen, bei denen Ihr Euch anschließen könnt, gibt es hier. Alle Aktionen finden unter dem gemeinsamen Hash-Tag #MobilitätswendeJetzt! statt. Als LINKE wollen wir den Aktionstag insbesondere dafür nutzen, die Mobilität für alle einzufordern: Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Nahverkehr kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Die Automobilindustrie wollen wir sozial und ökologisch umbauen. Du bist mit dabei? Dann unterschreibe jetzt auf: www.linke-verkehrswende.de/aufruf-unterzeichnen/ |
Wir trauern um Esther Bejerano, die im Alter von 97 Jahren gestorben ist.
Es liegt an uns, ihr Engagement gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, gegen Faschismus und Krieg fortzusetzen.
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