Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Experten rechter Strukturen keine Überraschung. Doch nun zeigt sich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Potsdam, Köln und Leipzig, haben Zehntausende Menschen in beeindruckender Zahl gegen die AfD protestiert.

Die Linke betont ihre Verantwortung, breite Allianzen gegen rechtsextreme Tendenzen zu unterstützen und selbst zu initiieren. Aktiv tritt sie gegen rechte Propaganda und Gewalt ein und erhebt ihre Stimme gegen demokratische Parteien, die den rechten Narrativen folgen.

Reinhard Neudorfer, Pressesprecher des Kreisverbandes Rems-Murr der Partei Die Linke erklärt dazu:

»Es ist dringend erforderlich, dass die Ampel-Regierung eine selbstkritische Überprüfung ihres Beitrags zum Erstarken der AfD vornimmt. Die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Unternehmen sind ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Bewegungen.

Die Linke appelliert an die Regierung, soziale Bedingungen zu verbessern und sich mit einem Kurswechsel von den strikten Sparmaßnahmen abzuwenden.

Neueste Oxfam-Daten verdeutlichen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung die Einführung einer Milliardärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ab, während sie hartnäckig an der Schuldenbremse festhält.«

65 Milliarden für fossile Subventionen, 5,5 Milliarden allein fürs Dienstwagenprivileg.
Aber beim von doppelt so vielen genutzte 49-Euro-Ticket bekommt der Verkehrsminister schon bei 1,5 Milliarden das große Flattern. Nachdem jetzt auffiel, dass 400 Millionen Euro fehlen, boten die Länder an, das fehlende Geld aufzuteilen. Aber Wissing weigert sich. Dabei wären 200 Millionen Euro nur ein Kilometer der Nutzlosautobahn A100 in Berlin. Viele verlassen sich auf das 49-Euro-Ticket als ein kostengünstigeres Angebot, Bus und Bahn zu nutzen. Wir stehen an ihrer Seite und fordern weitere Preissenkungen statt Verteuerungen. „Das Geld muss dorthin gehen, wo es gebraucht wird, nämlich zu Menschen, die wenig Geld haben, und zu klimafreundlicher Mobilität.“, so Janine Wissler in der Pressekonferenz am Montag (YouTube-Video). „Wenn Wissing das 49-Euro-Ticket stoppt, dann ist das wirklich politische Sabotage an der Verkehrswende.“

 

Sahra Mirow, Landessprecherin

Gemeinschaftsschule muss zum Standard werden

Zum Auftakt des Bürgerforums G8/G9, in dem zufällig ausgewählte Bürger:innen einen Vorschlag über die Länge des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeiten sollen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg:

„Bildungschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Kinder reicher Eltern gehen weit häufiger auf ein Gymnasium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Die Frage nach G8 oder G9 darf daher nicht losgelöst von der Frage nach Bildungsgerechtigkeit diskutiert werden. Die richtige Antwort liegt im Ausbau der Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetreuung. In den Gemeinschaftsschulen machen Schüler:innen bereits heute das Abitur nach 9 Jahren. Das gemeinsame Lernen von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss muss in Baden-Württemberg zum Standard werden.“

„Das drei- bzw. viergliedrige Schulsystem verstärkt soziale Ungleichheit und beraubt Kinder bereits im Alter von 10 oder 11 Jahren ihrer gleichen Chancen auf Bildung. Gute Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Herkunft nicht über die Bildungschancen entscheidet“, erklärt Sahra Mirow weiter.

 

Die Preise explodieren und das Leben wird für viele unbezahlbar. Der Wocheneinkauf,
die Mieten und die Energiekosten: Immer mehr Menschen können sich den Alltag
nicht mehr leisten. Aber nicht alle sind davon betroffen. Supermarktketten, Energie-
und Immobilienkonzerne machen weiter Milliardenprofite. Die Inflation ist nicht
vom Himmel gefallen. Sie wird von den Riesengewinnen getrieben.
Dem privaten Reichtum steht eine öffentliche Armut gegenüber. In den Schulen fehlt es an
Geld für dringend benötigte Reparaturen und Personal. Turnhallen sind baufällig und
Toiletten können nicht benutzt werden.
Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge des Lehrkräftemangels. In
der Pflege gehen Profite vor das Wohl der Patient*innen. Pflegekräfte verlassen ihren
Beruf, weil sie zu wenig verdienen und die Arbeitsbedingungen unerträglich sind.
Auf dem Land fährt der Bus nur selten und öffentliche Verkehrsmittel werden nicht
ausgebaut.
An Geld für gerechte Löhne und gute öffentliche Dienstleistungen fehlt es jedoch
nicht. Es ist in den Händen der Superreichen und Konzerne. In Deutschland besitzen die
reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens, die untere Hälfte besitzt nur
rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so
viel wie die unteren 40 Prozent. Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen.
In diesem Jahr werden die DAX-Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor,
mehr als 50 Milliarden Euro!
Wir wollen den Reichtum ins Öffentliche umverteilen und Investitionen, die gut für
alle sind! Mehr Geld für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, für Schulen
und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem,
für Schwimmbäder, für ein gutes Leben für alle. Kommunen könnten genug Geld für eine
bessere soziale Infrastruktur und zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus haben.
Das alles muss natürlich bezahlt werden und die Milliarden dafür liegen auf der Hand:
Die Reichen werden immer reicher und die Konzerne machen Milliardengewinne. Die
DAX-Konzerne machen Rekordprofite, Aktionär*innen streichen ihre Dividenden
ein und Vorstände ihre Boni.
Die Spekulation mit Immobilien macht Immobilienkonzerne und Wohnungsblockbesitzer*innen noch
reicher, während die Mieten kräftig weiter erhöht werden.
Durch die Energiekrise konnten die Energiekonzerne massive Übergewinne erwirtschaften.
Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
 

DIE LINKE fordert:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss
   wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf
   Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und
   Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen.
■ Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit gerin-
   gem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für
   jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

www.die-linke.de/umsteuern

Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Verhindert wurde die Umsetzung des Volksentscheids durch die Giffey-geführte SPD, die wie so oft links blinkte und dann doch rechts abbog. Der Berliner Senat hat daraufhin eine hochkarätige Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung eingesetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat damit eine von einer Landesregierung beauftragte Kommission darüber beraten, wie der Artikel 15 des Grundgesetzes (Vergesellschaftung) legislativ und administrativ angewendet werden kann. Heute hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt, mit dem Ergebnis: Vergesellschaftung von großen, privaten Immobilienkonzerne ist möglich! Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz: "Für die Giffey-SPD und Wegner-CDU gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Berlin hat sich entschieden, die Kommission gibt grünes Licht – jetzt ist der Senat in der Pflicht und es muss zügig die Umsetzung erfolgen." In der aktuellen Pressekonferenz sagt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, dass Berlin nun Vorbild sein muss: "Wir fordern den Senat in Berlin auf, ein Umsetzungsgesetz so schnell wie möglich vorzulegen und sich nicht in Ausreden zu verflüchtigen. Berlin muss jetzt als erstes Bundesland so ein Gesetz vorlegen. Es muss eine Trendwende für die bundesweite Wohnungspolitik bedeuten." Gemeinwohl und nicht Profit müssen die Grundpfeiler der Wohnungsmarktpolitik werden. "Der Volksentscheid bedeutet Hoffnung, auch für die anderen Städte mit angespannter Wohnungsmarktpolitik", sagt Janine Wissler. Für die schnelle Umsetzung eines Vergesellschaftungsgesetzes bieten wir gerne unsere Unterstützung an, denn wirklich soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN.

Privatjets sind unnötige Statussymbole und Klimakiller. Sie sind die wohl schädlichste und überflüssigste Art der Mobilität. Dazu bekommen diese Spielzeuge der Superreichen auch noch eine Sonderbehandlung. Der Luftverkehr muss in der EU CO₂-Zertifikate kaufen, doch Privatjets sind davon ausgenommen. Im letzten Jahr sind die Flüge mit Privatjets um ganze 64 % gestiegen! Unglaublich in Anbetracht der Diskussionen zum Klimaschutz! Damit muss jetzt Schluss sein. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: "Das Klima kann sich die Reichen nicht mehr leisten" sagt er im Interview mit dem ZDF.

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: "Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen", mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. Und diese Sorgen sind leider berechtigt: "Die Ampel verliert sich in Machtspielen", kritisiert Tobias Bank. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer*innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Unsere Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!

Besonders makaber, während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen." 

Lauterbachs versprochene Krankenhaus-Revolution ist ausgeblieben. Das Gesundheitssystem liegt weiterhin in Schutt und Asche. Das zeigt der neue Krankenhausindex mit alarmierenden Zahlen. 51 Prozent der Krankenhäuser geben an, dass sie Stationen schließen werden müssen. 41 Prozent verschieben planbare Operationen und 35 Prozent werden Personal abbauen. Und das, obwohl bereits jetzt ein verheerender Personalmangel herrscht. "Wir brauchen eine echte Revolution!", fordert Janine Wissler (YouTube). Das geht nur mit den Beschäftigten. Deren Wut zeige sich derzeit an der hohen Streikbeteiligung in öffentlichen Krankenhäusern, erklärt Ates Gürpinar, stv. Parteivorsitzender und Sprecher für Krankenhauspolitik unserer Bundestagsfraktion. Die Streikenden haben unsere volle Solidarität. Sie streiken nicht nur für bessere Löhne, sie streiken für eine Verbesserung des Systems. Ob in Krankenhäusern, Kitas oder im Nahverkehr: Es geht um Bereiche des öffentlichen Lebens, die uns alle betreffen und die von der Bundesregierung systematisch kaputtgespart werden. 

Olaf Scholz sagt, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne
wie Deutsche Wohnen oder Vonovia keinen Wohnraum schafft.
Dumm nur: das hat auch niemand behauptet.
Noch dümmer: Vonovia kündigt in Berlin an, den Bau von 1.500 Wohnungen
zu stoppen.
Klug dagegen ist: Vergesellschaftung. Denn die schafft bezahlbaren Wohnraum
im Bestand! So könnten die Mieten im Schnitt um 16 Prozent günstiger sein,
wenn sie auf das Niveau der landeseigenen Unternehmen abgesenkt werden.
(rls Studie)
Doch auch alle anderen Mieterinnen und Mieter würde profitieren:
Städte wie Wien zeigen, dass ein starker öffentlicher Wohnungssektor die Situation
auf dem privaten Wohnungsmarkt entspannt. "59 Prozent der Berlinerinnen und
Berliner haben in einem Volksentscheid für die Enteignung der Immobilienkonzerne gestimmt.
Dieses demokratische Votum sollte der Kanzler ernst nehmen", forderte Janine Wissler", statt sich gegen die Umsetzung auszusprechen."

Die Bundesregierung überlegt, Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die ukrainische Regierung wünscht das. Teile der Ampel im Schulterschluss mit CDU-Chef Friedrich Merz machen Druck für die Lieferungen von Leopard 2-Panzern.
DIE LINKE lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungs-industrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid.
Wenn auch der größte Panzer der Welt nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Soldat*innen?
Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Mehr Waffen schaffen keinen Frieden.
Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.

Demo: "Lützi bleibt" 13.1.23 in Stuttgart

Linken-Chefin Janine Wissler in Lützerath:

«Absurd, was hier passiert»

Erkelenz (dpa) - Linken-Chefin Janine Wissler hat im rheinischen Protestdorf Lützerath Unterstützung für die Klimaaktivisten bekundet. «Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht», sagte Wissler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um Solidarität mit den Aktivisten zu zeigen. Es lohne sich zu protestieren und «für einen lebenswerten Planeten auch für die nächsten Generationen zu kämpfen», sagte Wissler. Man laufe den Klimaschutzzielen hinterher, letztlich gehe es in Lützerath nur um die «Profitinteressen eines Kohlekonzerns».
Auf dem Gelände unmittelbar vor dem Weiler kam es am Dienstagvormittag bei dem Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich Aktivisten gegen eine Reihe von Einsatzkräften, es wurde geschubst und gebrüllt. Ein Aktivist mit Blut im Gesicht sagte, er sei an der Nase verletzt worden, als er von seiner Sitzblockade weggetragen worden sei. Die Polizei hatte die Aktivisten zuvor aufgefordert, ihre Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zu Lützerath freiwillig zu verlassen.

www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/luetzerath-muss-bleiben/

Ausschnitte aus dem Bericht von Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE)

 

Mein Tag in Lützerath (11.1.23): heute früh ist die Polizei mit massiven Kräften ins Dorf eingedrungen. Systematisch wurden nach und nach die Barrikaden freigemacht - teilweise mit unangemessener Gewalt gegen ganz friedliche Leute, jüngere und ältere. Dass dann sehr bald entgegen den Absprachen die Demosanitäter vom Platz getrieben wurden, passt überhaupt nicht zu dem nach außen dargestellten „transparenten“ Polizeieinsatz. Medienschaffende haben mir immer wieder von Behinderungen und Drohungen berichtet, einen Fall habe ich selbst beobachtet.

Für mich der emotionalste Moment war die Räumung der Mahnwache, die am 22. zweieinhalb Jahre bestanden hätte.

Der zweitemotionalste war der Beginn der Rodung im kleinen Wäldchen.

Noch nie in meinem langen aktivistischen Leben habe ich einen derart massiven Polizeieinsatz erlebt. Wenn das zum Maßstab wird, dann gehen wir als Demokratie düsteren Zeiten entgegen und werden nur noch sehr wenig Kapzitäten für polizeiliche Prävention und Aufklärung von Verbrechen haben.

Ich habe auch gesehen, dass Steine gegen Polizist*innen flogen, ungezielt zwar, aber dabei hätte jemand verletzt werden können. Verstehen kann ich diese Wut, aber das Ziel ist falsch. Ich habe Polizist*innen weinen sehen, weil ihnen der Einsatz zuwider war. Ich habe einzelne intensiv mit Besetzer*innen über Gerechtigkeit diskutieren hören. Und ich habe welche gesehen, die einfach nur genauso viel Angst hatten wie die Gegenseite. Nein, verantwortlich sind Mona Neubaur und Robert Habeck. Die grüne ‚Revolution‘ frisst nun ihre Kinder. Und die rebellieren, das ist gut und nicht schlecht für die Demokratie!

RWE kann Dörfer, Äcker und Häuser zerstören, weil die Politik es zulässt. Den Geist von Lützerath könnt ihr aber nicht zerstören!

 

Die LINKE zur Gesetzesänderung zum Bürgergeld:

Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus – Hartz IV bleibt Hartz IV. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. In den vergangenen Wochen gab es einen Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher*innen auszuspielen. Flankiert wurde das öffentlich von der FDP.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich bereits beim ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampel im Bundestag am 10. November enthalten. Nach den Verschlechterungen haben unsere Vertreter*innen im Vermittlungsausschuss, Gesine Lötzsch und Bodo Ramelow, diese Woche gegen das Vermittlungsergebnis gestimmt. Ebenso haben wir heute im Bundestag dagegen gestimmt. 

Im Bundesrat stand allerdings nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung, sondern der geänderte Gesetzentwurf. Der ist zwar mehr als dürftig, aber eine Verbesserung zum Status quo. Zu den Verbesserungen gehören die Regelsatzerhöhung, das Wohnungsmoratorium und das Schonvermögen. In der Vergangenheit haben wir Regelsatzerhöhungen im Bundesrat zugestimmt, obwohl wir das Hartz IV System ablehnen. Wenn es um Verschlechterungen geht, erteilen wir ihnen immer eine klare Absage, aber selbst kleinen Verbesserungen wollen wir nicht unsere Stimme verweigern. Deshalb haben die Länder, in denen wir mitregieren, heute im Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt - ihn aber zugleich in der Debatte deutlich kritisiert und klar gemacht, dass es sich dabei mitnichten um eine Überwindung von Hartz IV handelt.

Für uns bleibt klar: wir werden weiter für die Überwindung des Gängelungssystems eintreten, ob es nun Hartz IV heißt oder Bürgergeld. Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles Maßnahmen, die die Union über Jahre hin weg abgelehnt hat. Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher Realität. 

Unter diesem Link findet ihr eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden, der Fraktionsvorsitzenden und Vertreter*innen aus unseren vier Landesregierungen: https://www.die-linke.de/start/detail/soziale-sicherheit-fuer-alle-dem-buergergeld-das-hartz-iv-austreiben/.

Für weitere Informationen findet ihr hier ein FAQ zum aktuellen Bürgergeldgesetz:

FAQ Bürgergeld

1. Wie bewerten wir den ursprünglichen Entwurf?

Der Ampel-Entwurf zum Bürgergeld war keine Abkehr und keine Überwindung vom Hartz-IV-System. Insbesondere die Höhe des Regelsatzes ist viel zu niedrig, die Bedarfe werden nach wie vor künstlich kleingerechnet, die Erhöhung ist lediglich eine nachholende Anpassung an die Inflation aus 2022. Sanktionen bleiben möglich, Strafen des Jobcenters können also das eigentlich vorgegebene Existenzminimum weiter reduzieren. Die Sanktionen im Kompromiss zum Bürgergeld schöpfen den Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, vollständig aus.

In einigen Details enthält der Entwurf reale Verbesserungen für die betroffenen Menschen: SGB-II-Beziehende werden nicht mehr gezwungen, jeden (schlechten) Job zu ergreifen. Stattdessen liegt der Fokus auf Qualifizierung und Ausbildung, was gerade für Bremen und Bremerhaven wichtig ist. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden erweitert und helfen so Menschen, die teils unfreiwillig als „Bedarfsgemeinschaften“ zusammengerechnet werden.

2. Was wollte die Union?

CDU und CSU haben eine menschenverachtende, vorurteilsbeladene und stigmatisierende Kampagne gegen Leistungsbeziehende gefahren. Sie haben mit falschen Zahlen argumentiert und versucht, jeden systematischen Fortschritt im neuen Gesetz zu verhindern. Die Union will die die Fortsetzung von Daumenschrauben, Zwang und Bevormundung. Wer in Erwerbslosigkeit fällt und auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird nicht als Inhaber*in von Rechten auf soziale Mindeststandards dargestellt, sondern als jemand, die*der den Sozialstaat potenziell ausnimmt und nur hart genug rangenommen werden muss, um zum erwünschten Verhalten gebracht zu werden- egal ob Alleinerziehend, psychisch belastet oder vorübergehend arbeitslos. Mit einer inszenierten Neiddebatte anlässlich der vermeintlichen Annehmlichkeiten des Bürgergelds hat die CDU insbesondere Niedriglohn-Beschäftigte und Sozialleistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig hat die CDU im Bund und im Land Bremen nichts für bessere Löhne im unteren Einkommenssegment getan, im Gegenteil: Sie stimmte sowohl im Land Bremen als auch im Bund gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen mehr Tarifbindung und gegen Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung.

3. Wie bewerten wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses?

Nachdem die Union das Gesetz am 14. November im Bundesrat blockiert hat, musste die Bundesregierung, die das Bürgergeld-Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2023 durchbringen will, mit der Union verhandeln. Die Union hat diese Situation genutzt, um mit der Ampel wesentliche Verschlechterungen am ursprünglichen Gesetzentwurf zu vereinbaren: Die vorgesehene Schonfrist in Bezug auf angesparte Vermögen und die eigene Wohnung („Karenzzeit“) wurde halbiert, das Schonvermögen selbst massiv herabgesetzt, der Ausschluss von Sanktionen für Leute, die neu in Hartz IV rutschen („Vertrauenszeit“), ganz aufgehoben. Damit werden geplante Verbesserungen wieder zurückgenommen, die ein substanzieller Fortschritt der Reform gewesen wären. Insbesondere die Rücknahme zuvor deutlich verringerter Sanktionen ist ein Verlust. Die Vertreter*innen der LINKEN im Vermittlungsausschuss haben dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt, denn es enthält im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf ausschließlich Verschlechterungen. 

4. Wie bewerten wir das Gesamtgesetz im Verhältnis zum Status Quo (vor Corona)?

Das so geänderte Bürgergeld ist keine „große Sozialreform“ mehr und erst recht keine Überwindung von Hartz-IV. Im Vergleich zum alten Recht bedeuten die Veränderungen dennoch einige Verbesserungen, insbesondere bei Qualifizierung und Arbeitsmarktmaßnahmen. Der Weg zur Abschaffung von Hartz IV ist wieder deutlich länger geworden als er vor den Ampel-Unions-Verhandlungen mal war. Schlechter als das bisherige Hartz IV ist das nun ausgehandelte „Bürgergeld“ nicht. Es ist alles andere als gut, aber besser.

5. Was wollen wir als LINKE stattdessen?

Als LINKE wollen wir für erwerbslose Menschen und Menschen in prekären Jobs, die beim Amt aufstocken müssen, ein Leben in Würde, mit Perspektive, Unterstützung und ohne Angst. Dazu gehören zentral: armutsfeste Regelsätze, die nicht gekürzt werden dürfen, weil sie als soziokulturelles Existenzminimum die Würde des Menschen (Art. 1 GG) absichern. Diesem Anspruch wird die Bürgergeld-Reform bei weitem nicht gerecht.

Für Millionen Menschen ist die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar von existenzieller Bedeutung, um sich Lebensmittel, eine warme Wohnung und ein Minimum an sozialer Teilhabe leisten zu können. Die Verbesserungen, die im Bürgergeld-Entwurf weiterhin enthalten sind, werden von uns unterstützt. Wir machen uns und den Menschen nichts vor: Es bleibt dringliche Aufgabe, für eine echte Abkehr vom Hartz-IV-Regime und eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung nach Kräften einzutreten.

Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bislang fehlt der Bundesregierung jedoch der politische Wille. 

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen bereit", betont Martin Schirdewan

Warum braucht es eine Übergewinnsteuer? Wie viel würde eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne in Deutschland einbringen? Kann mich eine Übergewinnsteuer vor einer hohen Gasrechnung und der Gasumlage schützen? Diese und weitere Fragen zur Übergewinnsteuer beantworten wir hier.

 

https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/verkehrswende/

Wir wollen schrittweise zum kostenfreien ÖPNV:

1. Schritt:
    9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern.

2. Schritt:
    Es muss dauerhaft deutschlandweit ein Angebot von 1 Euro pro Tag
    im ÖPNV geben.
    Kinder, Jugendliche und Menschen, die Transferleistungen erhalten,
    fahren frei.
    Investitionen in Schienen und Produktion von kollektiven Fahrzeugen
    (Bus&Bahn) müssen gleichzeitig hochgefahren werden. 

3. Schritt: flächendeckender kostenfreier ÖPNV mit guten Verbindungen
    und schnellen Taktungen.

9-euro-ticket-weiterfahren.de

Die Armutsquote ist auf einem historischen Höchststand.
Jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist arm.
Bei der momentanen Preisentwicklung haben viele Menschen Probleme ihre Wocheneinkäufe oder ihre Rechnungen zu bezahlen.
Hier brauchen wir eine gezielte Entlastung und eine Umverteilung von oben nach unten. 

Unsere Vorschläge für ein LINKES Entlastungspaket findet Ihr auf unserer Website:
die-linke.de/entlastungspaket

Das Pressestatement von Janine Wissler findet Ihr
auf unserem YouTube-Kanal.

Die Mieten steigen immer weiter. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht und trotzdem liegt die nächste Mieterhöhung schon im Briefkasten. Zusätzlich schießen die Kosten für Energie und Lebensmittel durch die Decke. Löhne und Gehälter steigen aber nicht.

Alle Parteien reden inzwischen von bezahlbarem Wohnen, dabei haben CDU, FDP, SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre für steigende Mieten gesorgt. Die grün-schwarze Landesregierung will neuerdings Mieteigentum fördern. Das ist zynisch, denn wer sich seine Wohnung jetzt schon kaum leisten kann, wird diese auch nicht kaufen können. Es reicht auch nicht, die Mieten einzufrieren oder eine Mietpreisbremse zu erlassen, die kaum wirkt.

Für DIE LINKE ist klar: Die Mieten müssen wieder sinken!

Wohnen darf nicht den großen Konzernen überlassen werden, die für ihre Aktionär*innen hohe Renditen rausholen müssen.

Wohnen muss sozial sein.

Leider sieht die Realität anders aus. 15 der 30 teuersten deutschen Städte befinden sich in Baden-Württemberg. Wer als Pflegekraft, als Busfahrerin oder Kassierer in Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg wohnt, zahlt bis zur Hälfte des eigenen Einkommens für die Miete. In der Folge nimmt nicht nur Armut sondern auch Wohnungslosigkeit zu. Wir werden das nicht länger hinnehmen. Wir fordern die Landesregierung auf: Runter mit den Mieten!

Demokratie und Sozialstaat bewahren!

Jetzt unterschreiben!

derappell.de

 

die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! 

Wir rufen daher alle Mitglieder der LINKEN und Freund*innen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! Für die eigene Öffentlichkeitsarbeit haben wir Dir ein Aktionspaket zusammengestellt. Beteilige Dich an den Friedenskundgebungen und / oder organisiere mit Deinem Kreisverband eigene, gerne mit anderen Organisationen gemeinsam.

Wir fordern: 

  • Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
  • Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
  • Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
  • Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik