Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bislang fehlt der Bundesregierung jedoch der politische Wille. 

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen bereit", betont Martin Schirdewan. 

Warum braucht es eine Übergewinnsteuer? Wie viel würde eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne in Deutschland einbringen? Kann mich eine Übergewinnsteuer vor einer hohen Gasrechnung und der Gasumlage schützen? Diese und weitere Fragen zur Übergewinnsteuer beantworten wir hier.

https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/verkehrswende/

Wir wollen schrittweise zum kostenfreien ÖPNV:

1. Schritt:
    9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern.

2. Schritt:
    Es muss dauerhaft deutschlandweit ein Angebot von 1 Euro pro Tag
    im ÖPNV geben.
    Kinder, Jugendliche und Menschen, die Transferleistungen erhalten,
    fahren frei.
    Investitionen in Schienen und Produktion von kollektiven Fahrzeugen
    (Bus&Bahn) müssen gleichzeitig hochgefahren werden. 

3. Schritt: flächendeckender kostenfreier ÖPNV mit guten Verbindungen
    und schnellen Taktungen.

9-euro-ticket-weiterfahren.de

Die Mieten steigen immer weiter. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht und trotzdem liegt die nächste Mieterhöhung schon im Briefkasten. Zusätzlich schießen die Kosten für Energie und Lebensmittel durch die Decke. Löhne und Gehälter steigen aber nicht.

Alle Parteien reden inzwischen von bezahlbarem Wohnen, dabei haben CDU, FDP, SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre für steigende Mieten gesorgt. Die grün-schwarze Landesregierung will neuerdings Mieteigentum fördern. Das ist zynisch, denn wer sich seine Wohnung jetzt schon kaum leisten kann, wird diese auch nicht kaufen können. Es reicht auch nicht, die Mieten einzufrieren oder eine Mietpreisbremse zu erlassen, die kaum wirkt.

Für DIE LINKE ist klar: Die Mieten müssen wieder sinken!

Wohnen darf nicht den großen Konzernen überlassen werden, die für ihre Aktionär*innen hohe Renditen rausholen müssen.

Wohnen muss sozial sein.

Leider sieht die Realität anders aus. 15 der 30 teuersten deutschen Städte befinden sich in Baden-Württemberg. Wer als Pflegekraft, als Busfahrerin oder Kassierer in Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg wohnt, zahlt bis zur Hälfte des eigenen Einkommens für die Miete. In der Folge nimmt nicht nur Armut sondern auch Wohnungslosigkeit zu. Wir werden das nicht länger hinnehmen. Wir fordern die Landesregierung auf: Runter mit den Mieten!

Demokratie und Sozialstaat bewahren!

Jetzt unterschreiben!

derappell.de

die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! 

Wir rufen daher alle Mitglieder der LINKEN und Freund*innen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! Für die eigene Öffentlichkeitsarbeit haben wir Dir ein Aktionspaket zusammengestellt. Beteilige Dich an den Friedenskundgebungen und / oder organisiere mit Deinem Kreisverband eigene, gerne mit anderen Organisationen gemeinsam.

Wir fordern: 

• Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
• Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
• Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
• Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
• Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
• Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik