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3. Oktober 2021 Beschluss 2021/214

Zum Wahlausgang bei der Bundestagswahl 2021

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Oktober 2021

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärt zum Wahlausgang bei der Bundestagswahl 2021:

1. Diese Wahl war für DIE LINKE eine dramatische Niederlage. Wir sind uns bewusst, dass wir diese zuallererst selbst zu verantworten haben. Einige Faktoren lagen außerhalb unseres Einflusses, aber wir müssen uns grundlegende Fragen stellen. Fragen nach unseren Fehlern, Fragen nach unserer gesellschaftlichen Funktion und unserem Profil, Fragen nach unserer Idee einer freien, demokratischen, sozialistischen Gesellschaft.

2. Wir bedanken uns bei den vielen Tausenden Aktiven im Wahlkampf. Unser Dank gilt auch Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann, die mit ihren Direktmandaten dafür gesorgt haben, dass wir trotz des desaströsen Ergebnisses wieder in den Bundestag einziehen konnten. Wir werden in den nächsten Monaten die Ursachen der Niederlage gemeinsam mit unserer Parteibasis aufarbeiten, um aus den Fehlern, aber auch von guten Beispielen, zu lernen. Wir freuen uns über die 2.800 Neueintritte während des Wahlkampfes und danach.

3. Eine tieferliegende Ursache liegt in Strukturproblemen unserer Partei im Osten wie im Westen. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv an Verankerung verloren und zu wenige neue Mitglieder gewinnen können. Diese Wahl hat gezeigt: Wir haben – bis auf wenige Ausnahmen – flächendeckend verloren. Daher müssen der Parteiaufbau und die kommunalpolitische Verankerung in der nächsten Zeit eine hohe Priorität haben. Wir müssen der Einbindung von Neumitgliedern besondere Beachtung schenken.

4. Auch wenn die Ursachen dieses Wahlergebnisses vielfältig sind, ist die Niederlage bei der Bundestagswahl auch Ergebnis öffentlich geführter innerparteilicher Konflikte der letzten Jahre. Damit einher ging eine - trotz klarer Programmatik, Parteivorstands- und Parteitagsbeschlüssen - widersprüchliche Kommunikation in Schlüsselfragen unserer Zeit. Das muss sich ändern. Ein Neuanfang muss daher darauf abzielen, hier eine bessere Abstimmung zwischen Partei und Fraktion sowie innerhalb der Bundestagsfraktion sicherzustellen. Der neuen Bundestagsfraktion und dem Fraktionsvorstand kommt eine hohe Verantwortung zu, auf Basis des Wahlprogramms geschlossen zu agieren.

5. Die neue Regierung trägt eine große Verantwortung für die Zukunft der Menschen in diesem Land, in Europa und der Welt. Unser Maßstab für eine andere, vorwärtsweisende Politik ist klar: bezahlbare Mieten, Schutz vor Altersarmut, gerechte Verteilung des Reichtums, entschlossene Schritte gegen den Pflegenotstand, für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik, einen sozial gerechten wie konsequenten Klimaschutz, Antifaschismus und Antirassismus sowie Geschlechtergerechtigkeit. Ob die Ampel oder Jamaika - wir werden in der Opposition dafür Druck machen, dass die Kosten der Corona-Krise, der Klimakatastrophe sowie des Umbaus der Industrie nicht auf die Beschäftigten und die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir werden das nicht allein tun, sondern in und gemeinsam mit sozialen und Klima-Bewegungen und mit den Gewerkschaften. Auch im Sinne der Millionen Menschen, die von der neuen Regierung zurückgelassen werden. Wir werden eine konsequente Oppositionspolitik machen und linke Alternativen aufzeigen.

6. Wir werden unverzüglich folgende Schritte einleiten:

  • Eine zeitnahe Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, in der Konsequenzen aus dem Ergebnis für die gemeinsame Arbeit und die Arbeit der Fraktion diskutiert werden und gemeinsames Handeln abgeleitet wird. Daraus muss eine dauerhafte und engere Verzahnung von Parteivorstand und Fraktion erwachsen.
  • Wir suchen das Gespräch innerhalb der Partei und mit Bündnispartner*innen, als auch mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, NGOs und Gewerkschaften. Wir wollen auch bei den Wähler*innen nachhören. Wir möchten nicht nur fragen, „Warum habt ihr uns gewählt?“, sondern auch „Warum habt ihr uns nicht (mehr) gewählt“. Dafür wollen wir unsere Haustürgespräche fortsetzen. Innerparteilich suchen wir das Gespräch z.B. durch Regionalkonferenzen, Telefonaktionen mit unseren Mitgliedern sowie den Besuch von Kreisverbänden durch Mitglieder des Parteivorstands.
  • Angesichts einer neuen Bundesregierung, des Umbruchs im Parteiensystem und der Erosion der Volksparteien wird der Parteivorstand einen Vorschlag für eine strategische Orientierung der LINKEN vorlegen.
  • In Abstimmung mit den Landesverbänden die Entwicklung eines Konzeptes zur Stärkung der Partei vor Ort und zur Einbindung der vielen Neumitglieder, die gerade auch nach der Bundestagswahl in die Partei eingetreten sind.
  • Der Parteivorstand leitet einen Verständigungsprozess zur inhaltlichen Weiterentwicklung ein: Das betrifft u.a. einen neuen Aufbruch im Osten, den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur, die friedliche Außenpolitik und einen solidarischen Internationalismus.
  • Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder. Wir gehen nicht davon aus, dass die Maßnahmen der kommenden Bundesregierung geeignet sein werden, der Klimakatastrophe angemessen zu begegnen. Deshalb werden wir umgehend eine Projektgruppe „Sozial-ökologischer Umbau und Klimagerechtigkeit“ einsetzen, welches aus Mitgliedern des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion besteht. Wir werden schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen frühzeitig Druck machen und unsere Kompetenz im Bereich Klima weiter ausbauen (z.B. Plan zur Einhaltung der Pariser Klimaziele).

 

Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.

Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. 

In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen.

Und es lässt tief blicken: Union und SPD haben – offenbar aus Angst vor der ultrarechten Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verunmöglicht. Jetzt bricht in Afghanistan die alte Ordnung zusammen, jetzt wird es für viele Menschen zu spät sein.

 

Wir fordern:

  • Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.
  • Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenem Land. 
  • Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz.

Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan*innen und auch tausende Soldaten aus den NATO-Mitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat.

DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. 
Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan*innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können.

 

Aufruf unterzeichnen:

www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/

Millionen hier in Deutschland lebende Menschen dürfen am 26. September nicht wählen gehen. Als LINKE setzen wir uns für eine umfassende Reform des Wahlrechts ein.
Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, müssen die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung bekommen.

Was sind unsere konkreten Forderungen?

  1. Das aktive und passive Wahlrecht. Auf allen Ebenen und für alle langfristig im Land lebenden Menschen.
  2. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben.
  3. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.
  4. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen.
  5. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab.

Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!

DIE LINKE unterstützt am 5. und 6. Juni den bundesweiten Aktionstag "Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!" Bereits in über 50 Orten sind Aktionen und Proteste geplant. Eine Übersicht von Aktionen, bei denen Ihr Euch anschließen könnt, gibt es hier. Alle Aktionen finden unter dem gemeinsamen Hash-Tag #MobilitätswendeJetzt! statt. Als LINKE wollen wir den Aktionstag insbesondere dafür nutzen, die Mobilität für alle einzufordern: Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Nahverkehr kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Die Automobilindustrie wollen wir sozial und ökologisch umbauen.

Du bist mit dabei? Dann unterschreibe jetzt auf: www.linke-verkehrswende.de/aufruf-unterzeichnen/


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oder per E-Mail

Wir trauern um Esther Bejerano, die im Alter von 97 Jahren gestorben ist.

Es liegt an uns, ihr Engagement gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, gegen Faschismus und Krieg fortzusetzen.

Spende

für DIE LINKE Rems-Murr

DIE LINKE nimmt keine Spendengelder von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten! Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig. Für den Landtagswahlkampf sind wir aber über Spenden von Mitgliedern und Sympathisant*innen sehr dankbar.
Für jede Spende ab 20€ erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.

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BIC: SOLADES1WBN
Kreissparkasse Waiblingen
Kennwort: Spende

 

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