Zukunft = Parkplätze und Digitalisierung?
von LINKE-Kreisrat Dr. Ronald Borkowski
(bki) ..mit diesem armseligen Programm ging die CDU Fellbach in den Kommunalwahlkampf 2019. Schlimm genug - aber offenbar hat sie seither weder bundes- noch kreisweit dazu gelernt:
Am Montag 21.6. wurde im Verwaltungsausschuss des Kreistags über das geplante neue Landratsamt am Alten Postplatz in Waiblingen diskutiert, genauer: über die Zahl der erforderlichen Tiefgaragen-Geschosse darunter. Das dritte TG kostet allein 4,5 Mio.Euro, ca. 60.000 pro Parkplatz, und wurde daher als denkbares Sparpaket debattiert.
In dieser City-Lage ist die Busfolge so hoch wie nirgendwo sonst im Landkreis. Hier ist die Luft wegen des Autoverkehrs schon so schlecht, dass eine erträgliche Belüftung des neuen Gebäudes zu einer Kostensteigerung von etwa 10 Mio. Euro führen wird. Das Gebäude wird 50 Jahre oder mehr hier stehen. Im Jahr 2070 müssen wir die Verkehrswende 20 oder 30 Jahre hinter uns haben, wenn wir das Klima in erträglichen Temperatur-Grenzen halten wollen.
Und da müssen noch drei Park-Tiefgeschosse her? So wurde es von der Mehrheit von CDU, Freien Wählern und Liberalen bei der Ausschuss-Sitzung gegen Linke, SPD und Grüne durchgesetzt*. Selbst die Verwaltung hatte leichte Magenschmerzen damit. Die Debatte wird beim Kreistag am Montag 12.7. fortgesetzt. Man würde sich wünschen, dass die Klimabewegung da vor der Haustür steht und protestiert. Der Sitzungsort steht demnächst im Infosystem des Kreistags: https://service.rems-murr-kreis.de/bi/ylogon.php?.
*auch AfD - aus anderen Gründen
Mehr Dampf beim Wohnbau!
Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zogen wieder zwei Kreisräte des linken Wahlvorschlags in den Kreistag ein: Dr. Ronald Borkowski (Fellbach) und Philip Köngeter (Welzheim). DIE LINKE bildete im Kreistag wieder eine Zählgemeinschaft mit der ÖDP, die diesmal ebenfalls zwei Kreistagsmandate erreicht hat: Thomas Bezler (Kernen) und Rudolf Wrobel (Urbach).
Der neue Kreistag konstituierte sich am 22.07.2019. Ronald B. arbeitet im Verwaltungsausschuss und im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft mit, Philip K. im Sozialausschuss, Thomas B. im Umweltausschuss sowie im Aufsichtsrat der Kreiskliniken und Rudolf W. in den Aufsichtsräten der Kreisbaugruppe. Als vordringliche Themen der linken Kommunalpolitik in der aktuellen Amtsperiode deuten sich der Wohnungsbau und der Klimaschutz an.
Nachdem LINKE / ÖDP und SPD in der vergangenen Amtsperiode vergebens 5000 neue öffentliche Wohnungen gefordert hatten, hat der Landkreis jetzt eine “Wohnbauoffensive” mit 5000 neuen Wohnungen bis 2028 ausgerufen, von denen 4500 allerdings im wesentlichen privatwirtschaftliche “eh-da”-Wohnungen zu Marktpreisen sein werden und nur 500 Neuwohnungen der Kreisbaugesellschaft. Im Bestand der Kreisbaugesellschaft sind bisher 700 Kreiswohnungen, von denen aber nur ein Teil mietreduziert ist (im Mittel 7 Euro pro qm).
Im Landkreis werden jedoch eigentlich etwa 20.000 echte Sozialwohnungen mit Mieten um 5 Euro pro qm (!) benötigt. Der vorhandene Bestand an öffentlichen Wohnungen ist allenfalls etwa ein Zehntel davon aber nicht einmal genau bekannt – so die Fellbacher Zeitung am 23.09.2019.
Darüber hinaus werden zigtausend öffentliche Wohnungen mit leistbaren Mieten zwischen 5 und 8 Euro pro qm benötigt. Schätzungsweise 100.000 Haushalte im Landkreis würden auf Antrag einen Wohnberechtigungsschein erhalten! Ein schöner “Erfolg” der Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte.
Direktbus Vorschlag der LINKEN/ÖDP findet Zustimmung im Kreistag
Ein kleiner Erfolg: Nach einem Antrag der LINKEN/ÖDP wird es 2019 einen Direktbus von Kaisersbach zur Klinik in Winnenden geben.
Die Strecke führt nun von Kaisersbach über Ebni und Althütte nach Klaffenbach und weiter durchs Wieslauftal nach Michelau, ehe es über Asperglen nach Berglen und schließlich Winnenden geht. Gleichzeitig könnte die gesamte Ortslage von Althütte mit den Haltestellen Ortsmitte und Strohhof erschlossen werden. Weiterer Vorteil: In Rudersberg-Nord ließe sich für Nutzer aus Richtung Althütte/Kaisersbach ein Anschluss an die Wieslauftalbahn herstellen. Umgekehrt könne das Naherholungsziel Ebnisee vom Remstal her besser angebunden werden. Die Strecke würde einen Lückenschluss im Busnetz zwischen Wieslauftal und Winnenden schaffen.Im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreises hat die Mehreit dem Vorschlag zugestimmt.